{"id":462,"date":"2014-07-02T19:11:29","date_gmt":"2014-07-02T19:11:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kant-online.ru\/en\/?p=462"},"modified":"2014-07-03T07:13:24","modified_gmt":"2014-07-03T07:13:24","slug":"vjatscheslav-dashitshev-traktat-von-immanuel-kant-zum-ewigen-frieden-und-internationale-beziehungen-der-neuzeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kant-online.ru\/en\/vjatscheslav-dashitshev-traktat-von-immanuel-kant-zum-ewigen-frieden-und-internationale-beziehungen-der-neuzeit\/","title":{"rendered":"Vjatscheslav Dashitshev. Traktat von Immanuel Kant \u201eZum ewigen Frieden\u201c und internationale Beziehungen der Neuzeit"},"content":{"rendered":"
\"da_240_3\"<\/a>

Vjatscheslav Dashitshev<\/p><\/div>\n

Am 22. April feiern wir den Geburtstag des gro\u00dfen Sohnes des deutschen Volkes Immanuel Kant \u2014 eines der Begr\u00fcnder des mo\u00addernen V\u00f6lkerrechts. Sein theoretischer Nachlass, insbesondere der Traktat \u201eZum ewigen Frieden. Ein Manifest f\u00fcr die Zukunft der Menschheit\u201c, kann und muss auch heutzutage als die unabdingbare Norm des Verhaltens der Staaten, vor allem der Gro\u00dfm\u00e4chte, in der Weltarena dienen.<\/p>\n

Leider machten sich europ\u00e4ische Politiker seine Lehre nach seinem Tod nicht zu eigen. Statt des ewigen Friedens kam es in Europa und auf anderen Kontinenten ununterbrochen zu <\/i>Kriegen. Die europ\u00e4ischen V\u00f6lker erlebten im 20. Jahrhundert den Schrecken zweier \u201ehei\u00dfer” und eines \u201ekalten\u201c Weltkrieges. Das Perpetuum Mobile von Kriegen und Konflikten dreht sich st\u00e4ndig auch im 21. Jahrhundert.<\/p>\n

In seinem philosophischen Traktat \u201eZum ewigen Frieden\u201c for\u00admulierte Kant die wichtigsten \u201eVerbotsgesetze”, von denen sich die Staatsm\u00e4nner in ihrer Politik auf internationaler Ebene unbedingt leiten lassen sollten, um den Frieden nicht zu gef\u00e4hrden und den Ausbruch von Kriegen verhindern zu k\u00f6nnen. Wie lauten diese Ge\u00adsetze?<\/p>\n

Kein Staat darf sich in die inneren Angelegenheiten eines an\u00adderen Staates gewaltsam einmischen (Kant, 1795, S. 346).<\/p>\n

Diese These von Kant begr\u00fcndete das fundamentale Prinzip des V\u00f6lkerrechts \u2014 die Souver\u00e4nit\u00e4t jedes Staates, deren Ver\u00adletzung oder Zerst\u00f6rung der Anfang allen \u00dcbels f\u00fcr die interna\u00adtionale Gemeinschaft ist und auch zur Entfesselung von interna\u00adtionalen Konflikten f\u00fchrt. Die willk\u00fcrliche Einmischung in die in\u00adneren Angelegenheiten eines Staates, so Kant, kann \u201enur die Anar\u00adchie\u201c in internationalen Beziehungen heraufbeschw\u00f6ren. Er war der Meinung, zwischen den Staaten sei der Krieg zum Zwecke der Bestrafung (bellum punitivum) unzul\u00e4ssig. Es w\u00e4re verh\u00e4ngnisvoll, die Staaten nach dem Prinzip \u201eSuzer\u00e4n (Lehnsherr) \u2014 Vasall\u201c zu gliedern.<\/p>\n

Die Politiker in Washington betrachten \u201eBestrafungskriege\u201c (Jugoslawien, Afghanistan, Irak) als eine normale und notwendige Praxis. Sie schrecken nicht davor zur\u00fcck, das eigene Volk und die Welt\u00f6ffentlichkeit durch falsche Vorw\u00e4nde und primitive Argu\u00admente irrezuf\u00fchren, um diese Kriege zu rechtfertigen und entfes\u00adseln zu k\u00f6nnen. Es gen\u00fcgt hier zu erw\u00e4hnen, mit welchen skan\u00addal\u00f6sen propagandistischen Mitteln die Bush-Administration beim \u00dcberfall auf den Irak aufwartete. Zuerst wurde die Herstellung von Atomwaffen im Irak vorget\u00e4uscht, dann die Notwendigkeit, den Diktator Saddam Hussein zu st\u00fcrzen; darauf wurde ein neues Ar\u00adgument erfunden \u2014 das irakische Volk im Sinne der Demokratie umzuerziehen.<\/p>\n

Das Problem der Souver\u00e4nit\u00e4t eines Staates sieht heute, im Zeitalter der schnell voranschreitenden Internationalisierung, nat\u00fcr\u00adlich anders aus als in der Vergangenheit. Unter den Verh\u00e4ltnissen der regionalen oder kontinentalen Integration, wie das in der EU der Fall ist, k\u00f6nnen einzelne Staaten einen Teil ihrer Staatshoheit an die gemeinsame internationale Organisation freiwillig dele\u00adgieren, wenn das ihren sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen entspricht. Das steht nicht im Widerspruch zu dem von Kant formulierten Prinzip der Nichteinmischung. Er hielt die gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Das schlie\u00dft aber die Einwirkung der internationalen Gemeinschaft auf die F\u00fchrung eines Staates nicht aus, wenn zum Beispiel diese F\u00fchrung durch ihre Handlungen den Frieden und die Stabilit\u00e4t in einer Region oder auf globaler Ebene gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Das Problem der Souver\u00e4nit\u00e4t muss auch in einem neuen Lichte betrachtet werden im Hinblick auf die Spannungen und Gegens\u00e4tze in einem Vielv\u00f6lkerstaat, die durch das Streben eines Volkes innerhalb dieser V\u00f6lkergemeinschaft nach Eigenst\u00e4ndigkeit und Selbstbestimmung hervorgerufen werden. Es muss alles getan werden, um dieses Problem friedlich und im Einvernehmen der Be\u00adteiligten am Konflikt l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Ein gutes Beispiel daf\u00fcr gibt die friedliche \u201eEhescheidung\u201c zwischen der Tschechei und der Slowakei. Kant hat hervorgehoben, dass die Einmischung von au\u00dfen auch in einem solchen Fall unzul\u00e4ssig sei. Sie kann schwer\u00adwiegende Folgen f\u00fcr die internationale Gemeinschaft haben. Als Beispiel k\u00f6nnen hier die b\u00fcrgerkrieg\u00e4hnliche Ereignisse in Syrien dienen, in die sich Au\u00dfenkr\u00e4fte einmischen und den Frieden im Nahen Osten und anliegenden Regionen gef\u00e4hrden.<\/p>\n

\u201eEs soll kein f\u00fcr sich bestehender Staat (klein oder gro\u00df, das gilt hier gleichviel) von einem andern Staate durch Erbung, Tausch, Kauf oder Schenkung erworben werden k\u00f6nnen\u201c (Kant, 1795, S. 344).<\/p>\n

Dieses Prinzip hat Kant so erkl\u00e4rt: der Staat sei eine Gemein\u00adschaft von B\u00fcrgern, \u00fcber deren Schicksal dieser Staat selbst und niemand anderes entscheiden darf, Seine Einverleibung in einen anderen Staat w\u00fcrde seine Liquidierung als moralisches Subjekt und seine Umwandlung in ein blo\u00dfes Objekt bedeuten. Anders gesagt, verh\u00e4ngte Kant das Verbot f\u00fcr Eroberungskriege, die Herr\u00adschaft eines Volkes \u00fcber das andere.<\/p>\n

F\u00fcr unsere Gegenwart bedeutet das Unzul\u00e4ssigkeit der he\u00adgemonialen Politik, in welcher Form sie sich auch immer offen\u00adba\u00adren mag \u2014 in einer imperialistischen, messianisch-ideologi\u00adschen, na\u00adtionalistischen, finanz-oligarchischen, religi\u00f6sen Art usw. Die grobe Verletzung dieses \u201eVerbotsgesetzes” von Kant f\u00fchrte zu zwei Weltkriegen. Ihnen lag immer die Imperialpolitik zugrunde. Wenn sie nicht gestoppt wird, kann es wiederum zu einem gro\u00dfen Unheil f\u00fcr die Menschheit f\u00fchren.<\/p>\n

In vergangenen Epochen konnte die Eroberung von Staaten, auch durch Gro\u00dfm\u00e4chte, nur unter Anwendung der Milit\u00e4rgewalt und durch die Besetzung <\/i>des Territoriums der Opfer erzielt wer\u00adden. Im nuklearen Zeitalter \u00e4nderte sich dieses Verfahren. Nach 1945 erfolgte die Herstellung einer fremden Hoheit \u00fcber eu\u00adrop\u00e4ische Staaten vor allem durch \u201estille Eroberung”, eine \u201eStrate\u00adgie der indirekten Einwirkung\u201c (Liddel Hart). In den Vordergrund r\u00fcckten die ideologisch-psychologischen (\u201ere-education\u201c), wirtschaftlichen, finanziellen Mittel und die Beeinflussung der Per\u00adsonalpolitik (die Schaffung einer verzweigten amerikanischen Lobby). Die g\u00fcnstigen Bedingungen f\u00fcr die Anwendung dieser Mittel hat der Kalte Krieg durch den Antagonismus der beiden he\u00adgemonialen M\u00e4chte \u2014 der USA und der Sowjetunion \u2014 geschaf\u00adfen. Nach seinem Ende ist Deutschland aber bis heute ein Staat ge\u00adblieben, dessen Befindlichkeit und Politik entscheidend durch die USA beeinflusst werden. Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt schrieb in diesem Zusammenhang:<\/p>\n

Es gibt f\u00fcr die Mehrheit der kontinental-europ\u00e4ischen Nationen in absehbarer Zukunft weder einen strategischen noch einen moralischen Grund, sich einem denkbar gewordenen amerikanischen Imperialismus willig zu unterordnen… Wir d\u00fcrfen nicht zu willf\u00e4hrigen Ja-Sagern degener\u00adieren. Auch wenn die USA in den n\u00e4chsten Jahrzehnten weitaus handlungsf\u00e4higer sein werden als die Europ\u00e4ische Union, auch wenn die Hegemonie Amerikas f\u00fcr l\u00e4ngere Zukunft Bestand haben wird, m\u00fcssen die europ\u00e4ischen Nationen gleichwohl ihre W\u00fcrde bewahren. Die W\u00fcrde beruht auf dem Festhalten an unserer Ver\u00adantwortung vor dem eigenem Gewissen (Schmidt, 2004, S.\u00a0238\u2014239).<\/p>\n

Besonders erfolgreich erwies sich die Anwendung der Strategie der indirekten Einwirkung seitens der USA in der Jelzin-\u00c4ra gegen\u00fcber Russland. Es gelang Washington, die amerikanische Lobby in russischen F\u00fchrungsgremien zu etablieren. Sie lenkte die Entwicklung Russlands in falsche Bahnen, was eine nie da gewe\u00adsene Schw\u00e4chung und die totale Verarmung des Landes zur Folge hatte.<\/p>\n

Es soll sich kein Staat im Kriege mit einem andern solche Feind\u00adseligkeiten erlauben, welche das wechselseitige Zutrauen im k\u00fcnfti\u00adgen Frieden unm\u00f6glich machen m\u00fcssen (Kant, 1795, S.\u00a0346).<\/p>\n

Wie Kant hier richtig voraussah, kann ein \u201eVernichtungskrieg\u00bb nur \u201ezum ewigen Frieden auf dem gro\u00dfen Friedhof des menschlichen Geschlechts\u201c f\u00fchren. Das bezieht sich insbesondere auf die atomaren Bombardierungen von Hiroshima und Nagasaki. Das Menetekel dieser beiden St\u00e4dte h\u00e4ngt seitdem immer \u00fcber der Menschheit. Man kann auch die schonungslose Zerst\u00f6rung der In\u00addustrie, der Infrastruktur, der Raffinerien, Fernseh- und Radio\u00adsender in Jugoslawien durch die Luftwaffe der USA bzw. der NATO sowie die durch die Angriffe auch verursachten gro\u00dfen Verluste in der Zivilbev\u00f6lkerung erw\u00e4hnen. Sie halten auf lange Jahre unfreundliche Gef\u00fchle der Serben zu Amerikanern wach. Auch der Irak legt Zeugnis von diesem Ph\u00e4nomen ab.<\/p>\n

Stehende Heere (miles perpetuus) sollen mit der Zeit ganz aufh\u00f6ren (Kant, 1795, S. 345).<\/p>\n

Kant ging mit dieser Erkenntnis sozusagen als Stammvater der Abr\u00fcstungspolitik in die Geschichte ein. Man kann seine Mahnung heute unmittelbar an das Wei\u00dfe Haus richten. Die Milit\u00e4rausgaben der USA betragen derzeit mehr als 600 Milliarden Dollar im Jahr, das entspricht etwa 50\u00a0% der Weltmilit\u00e4rausgaben, und liegen damit weit h\u00f6her als auf dem H\u00f6hepunkt des Kalten Krieges (SIPRI 2011). Die Hochr\u00fcstung ist die Basis der amerikanischen Herrschaftspolitik. Zum Vergleich: Die Milit\u00e4rausgaben Russlands betrugen umgerechnet 9,35 Milliarden Dollar (2002), 11,6 Mil\u00adliarden (2003) und 14,93 Milliarden US-Dollar (2004). Die regier\u00adenden Eliten der USA treten also als die Antriebskr\u00e4fte der Aufr\u00fcs\u00adtung in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges auf.<\/p>\n

Es soll kein Friedensschlu\u00df f\u00fcr einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem k\u00fcnftigen Kriege ge\u00admacht worden (Kant, 1795, S. 343).<\/p>\n

So Kants weitere Weisheit. Wir wissen, welche verh\u00e4ngnis\u00advolle Rolle der Versailler Friedensvertrag in der Geschichte Eu\u00adropas spielte. Er bahnte den Weg zum Zweiten Weltkrieg. Der \u201eFriedensvertrag\u201c von Potsdam 1945 erwies sich als noch schlim\u00admer. Er spaltete Europa auf in zwei feindselige Lager und f\u00fchrte zum Kalten Krieg. Nur die Pariser Charta, die von allen eu\u00adrop\u00e4ischen Staaten, den USA und Kanada im November 1990 unterschrieben wurde und unter den Kalten Krieg einen Schlusss\u00adtrich zog, konnte eine Friedensordnung in Europa ohne Tren\u00adnungslinien, ohne Blockstrukturen, ohne fremde Dominanz schaf\u00adfen. Sie hatte einen v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Charakter und enthielt vorz\u00fcgliche Prinzipien (\u00dcberwindung der Spaltung Eu\u00adropas, gleiche Sicherheit f\u00fcr alle europ\u00e4ischen Staaten, Abr\u00fcstung, F\u00f6rderung der Demokratie in Europa, kein Staat darf sich \u00fcber das V\u00f6lkerrecht stellen, von Europa darf kein Krieg mehr ausgehen usw.) Aber diese Prinzipien, mit kantischem Geist angef\u00fcllt, waren mit der Herrschaftspolitik der USA vollkommen unvereinbar. Deswegen fanden sie keine Anwendung und gerieten bald nach der Unterzeichnung der Charta in Vergessenheit.<\/p>\n

Die Bedeutung der aufgez\u00e4hlten Grunds\u00e4tze Immanuel Kants f\u00fcr die gegenw\u00e4rtigen internationalen Beziehungen ist offen\u00adsichtlich. Im Mittelpunkt seiner politischen Philosophie steht als wichtigste These: In den internationalen Beziehungen soll nicht die Gewalt, sondern das Recht herrschen. Die Einhaltung der Kan\u00adti\u00adchen Gesetze setzt hohe intellektuelle und moralische Eigen\u00adschaf\u00adten bei den Staatsm\u00e4nnern voraus. Die Ambitionen Herrschsucht und Habgier \u2014 so Kant \u2014 f\u00fchren zu Kriegen (Kant, 1784, S. 21).<\/p>\n

Nach Kant kann der Frieden aufrechterhalten werden, wenn Politik und Moral untrennbar verbunden sind. Der \u201enackte Pragma\u00adtismus, ausgehend von Eigensucht\u201c sei mit Friedenspolitik unvere\u00adinbar. Moral und Recht stellt Kant auf die gleiche Stufe. Sie sind gleichwertig. Moralisch, sittlich und f\u00fcr den Frieden dienlich sind nur solche politischen Handlungen, die auf dem Recht, auf dem Gesetz beruhen. Die Abkehr von der Moral f\u00fcr egoistische Interes\u00adsen, die Trennung der Politik von der Moral, sind f\u00fcr die V\u00f6lker\u00adgemeinschaft verh\u00e4ngnisvoll.<\/p>\n

Die internationalen Beziehungen k\u00f6nnen sich segensreich und wohltuend nicht entwickeln, wenn sie vom Stand der Menschen\u00adrechte und Freiheiten in dem einen oder anderen Staat abh\u00e4ngig gemacht werden. Es w\u00e4re sonst ein falscher und gef\u00e4hrlicher Weg der Entwicklung der internationalen Gemeinschaft.<\/p>\n

Der Entstehung von Kriegen liegt vor allem die Herr\u00adschafts\u00adpolitik zugrunde. Das folgert auch aus der Lehre von Kant. Nach dem Kalten Krieg und dem Zusammenbruch der Sowjetunion blie\u00adben als einzige Supermacht die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie setzten sich zum Ziel, ihre Alleinherrschaft in der Welt zu er\u00adrichten (eine unipolare Weltordnung). Die damit ver\u00adbundenen Ab\u00adsichten wurden im \u201eProjekt f\u00fcr das Neue Ameri\u00adkanische Jahrhun\u00addert\u201c (Project for the New American Century \u2014 PNAC) sehr an\u00adschaulich dargelegt. Es wurde Mitte 1997 von Dick Cheney, Do\u00adnald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und anderen ameri\u00adkanischen An\u00adh\u00e4ngern des Sozialdarwinismus in den internation\u00adalen Beziehun\u00adgen ausgearbeitet (Abrams, 1997). Die Leitlinien dieses Projektes und die ihm zugrunde liegende \u201eneue globale Moral” der USA bil\u00addeten die Basis der Politik der Bush-Administration. Zusammen\u00adfassend sehen sie wie folgt aus:<\/p>\n

\u2014 Die internationalen Beziehungen sind Machtbeziehungen; das Recht spielt darin nur eine untergeordnete Rolle.
\n\u2014 Die Macht ist das bestimmende Element, und das Recht le\u00adgitimiert den jeweils herrschenden Zustand.
\n\u2014 Die Vereinigten Staaten sind die dominierende Macht in der Weltordnung, die von allen anerkannt werden muss.
\n\u2014 Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.
\n\u2014 Die USA sind gegenw\u00e4rtig in der Lage, ihre Sichtweisen, In\u00adteressen und Werte der Menschheit aufzuzwingen.
\n\u2014 Die Vereinigten Staaten m\u00fcssen ihre Hegemonie in der Welt st\u00e4rken.
\n\u2014 Die Menschenrechte stehen \u00fcber dem Prinzip der Sou\u00adver\u00e4nit\u00e4t von Staaten und V\u00f6lkern.<\/p>\n

Statt das demokratische Prinzip \u201eEinheit in Vielfalt\u201c einzuhal\u00adten, das als Basis einer friedlichen und stabilen Weltordnung die\u00adnen muss, statt der Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t, der Eigenarten der nationalen Entwicklung jedes Volkes, seiner Kultur und seiner Identit\u00e4t hat die amerikanische Administration den Grundsatz der Gleichschaltung der V\u00f6lker, die Priorit\u00e4t und die Allgemeing\u00fcltig\u00adkeit der amerikanischen Werte f\u00fcr die ganze Welt ihrer Politik zugrunde gelegt. Etwas Gleiches haben wir schon erlebt, als Stalin und seine Nachfolger versuchten, die kommunistischen Werte der ganzen Welt aufzuzwingen. Die Methoden der Durchsetzung die\u00adser \u201eglobalen\u201c Werte waren auf beiden Seiten ziemlich \u00e4hnlich. Im Mittelpunkt stand die Gewalt, die Politik der St\u00e4rke.<\/p>\n

Die Prinzipien des \u201eProjekts f\u00fcr das Neue Amerikanische Jahr\u00adhundert\u201c standen von Anfang an im krassen Gegensatz zu der Le\u00adhre von Kant, zu den Forderungen nach Demokratisierung der in\u00adternationalen Beziehungen. Es ist erstaunlich, wie die regierende amerikanische Elite, die die USA als einen Hort der Demokratie ausgibt, sich auf der Welt wie ein autorit\u00e4rer Alleinherrscher ver\u00adh\u00e4lt. Die Tr\u00e4ger hegemonialer Politik waren zu allen Zeiten die schlimmsten Friedensst\u00f6rer und die destruktivste Kraft in den in\u00adternationalen Beziehungen.<\/p>\n

Die \u201eneue globale Moral\u201c ist dazu berufen, das Recht der USA zu legitimieren, \u201epr\u00e4ventive humanit\u00e4re (?!) Kriege\u201c zu f\u00fchren, wo und wann es ihr genehm ist. Die Doktrin der \u201ebeschr\u00e4nkten Sou\u00adver\u00e4nit\u00e4t\u201c von Breschnjew ist von der amerikanischen Doktrin \u201eder unbegrenzten Einmischung in die inneren Angelegenheiten\u201c der souver\u00e4nen Staaten abgel\u00f6st worden. Das bedeutet den vollen Bruch des V\u00f6lkerrechts seitens der USA. An seine Stelle trat das Recht des St\u00e4rkeren. Die Motive dieser \u201eErneuerung\u201c des V\u00f6lker\u00adrechts sind primitiv. Man solle mit Gewalt die \u201eSchurkenstaaten\u201c bek\u00e4mpfen, in denen individuelle Freiheiten und Menschenrechte verletzt werden, und diese Normen von au\u00dfen einf\u00fchren.<\/p>\n

Die \u201eneue globale Moral\u201c der USA steht im krassen Gegensatz zum Nachlass von Immanuel Kant. Die Adepten der ameri\u00adkani\u00adschen Hegemonialpolitik behaupten, sein Konzept in Fragen \u201eKrieg und Frieden\u201c sei veraltet und habe im Hinblick auf die Ge\u00adgen\u00adwart seine Bedeutung verloren. Nichts w\u00e4re gef\u00e4hrlicher, als die\u00adse falsche These in de Au\u00dfenpolitik einzuhalten.<\/p>\n

Es ist interessant, zu betrachten, welchen Niederschlag die Grunds\u00e4tze des Traktats \u201eZum ewigen Frieden\u201c bei der Umwande\u00adlung der sowjetischen Au\u00dfenpolitik w\u00e4hrend der sozialistischen Reformation \u2014 Perestroika \u2014 fanden. Seit Stalins Zeiten war sie durchdrungen vom Geist eines ideologischen Messianismus. Da\u00adrauf basierte die Expansion der Sowjetunion nach au\u00dfen mit dem Ziel, anderen L\u00e4ndern die kommunistische Ordnung nach sow\u00adjetischem Vorbild und folglich die Vorherrschaft der Sowjetunion als Tr\u00e4ger dieser Ordnung mit Gewalt aufzuzwingen. Oft hat das mi\u00dfgestaltete Formen angenommen. Zum Beispiel, das Unterneh\u00admen der Breschnjew-F\u00fchrung, das afghanische Volk durch den Krieg zur kommunistischen Lehre zu bekehren. Damals habe ich erfolglos versucht, in einer an den Kreml gerichteten Denkschrift zu verdeutlichen, der Einmarsch der sowjetischen Truppen in Af\u00adghanistan sei ein aussichtloses Abenteuer, das mit einer politischen und milit\u00e4rischen Blamage enden werde. Das war ein Ruf in der W\u00fcste.<\/p>\n

Bis zum Beginn der Gorbatschow-Reformen konnte die sow\u00adjetische F\u00fchrung nicht verstehen, dass die Praxis der Herrschaft (gleichg\u00fcltig von wem sie ausgeht, von einem sozialistischen oder einem kapitalistischen Land) dem ewigen Streben des Menschen, des Volkes oder der politischen Macht nach Freiheit und Unab\u00adh\u00e4ngigkeit widerspricht und unabwendbar negative Reaktionen und Widerstand hervorruft. Im System der internationalen Beziehungen f\u00fchrt jede derartige Praxis zu internationaler Spannung, zu Kon\u00adflikten und Kriegen. Sie verhindert die Entwicklung harmonischer, f\u00fcr alle g\u00fcnstiger Beziehungen zwischen den L\u00e4ndern. Die Krem\u00adlf\u00fchrer von Stalin bis Tschernenko waren davon \u00fcberzeugt, dass das Modell \u201eHerr \u2014 treuer Untertan\u201c am besten f\u00fcr die Beziehun\u00adgen der Sowjetunion mit sozialistischen L\u00e4ndern und f\u00fcr die Kon\u00adsolidierung der kommunistisch orientierten Kr\u00e4fte im \u201eKlassenk\u00adampf gegen den Kapitalismus\u201c geeignet w\u00e4re. In diesem Sinn ver\u00adband sich das sowjetische Messias-Bewusstsein mit den Forderun\u00adgen der UdSSR nach F\u00fchrung in der weltweiten sozialistischen Bewegung und mit den sowjetischen imperialen Ambitionen.<\/p>\n

Abgesehen davon, dass eine solche Politik zur Ost-West-Konfrontation und zum \u201eKalten Krieg\u201c f\u00fchrte, s\u00e4te sie Zwietracht zwischen L\u00e4ndern des sozialistischen Lagers. Und sie hatte noch einen Nachteil. Monopolisierung und Zentralisierung der Macht erw\u00fcrgen immer die Entwicklung und Vielfalt, indem sie die Erk\u00adennung und F\u00f6rderung von Neuerungen und die Herausbildung le\u00adbensf\u00e4higer Gesellschaftsformen verunm\u00f6glichen. Das Bem\u00fchen, den Sozialismus im Rahmen des sowjetischen Modells zu halten, blockierte eine Modernisierung. Als ein Beispiel daf\u00fcr kann man die Niederschlagung des \u201ePrager Fr\u00fchlings\u201c \u2014 der Reform\u00adbewegung in der Tschechoslowakei durch milit\u00e4rische Macht an\u00adf\u00fchren, die tragische Folgen f\u00fcr den Sozialismus und auch f\u00fcr die Sowjetunion haben sollte.<\/p>\n

So beging die sowjetische Au\u00dfenpolitik eine dreifache S\u00fcnde:
\na) sie provozierte den West-Ost-Konflikt, der oft am Rande eines nuklearen Krieges war;
\nb) sie gab Anlass zu Konflikten innerhalb des sozialistischen Lagers;
\nc) sie blockierte die Reformierung der sozialistischen Gesell\u00adschaft im Sinne ihrer Demokratisierung und der Steigerung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Effizienz.<\/p>\n

Der sch\u00e4dliche Charakter eben dieser \u201eTriade\u201c der sow\u00adjetischen Au\u00dfenpolitik wurde f\u00fcr die Kremlf\u00fchrung leider viel zu sp\u00e4t, erst mit Beginn der Perestrojka, offensichtlich. Damals schob sich die Aufgabe in den Vordergrund, die Sowjetunion aus der un\u00adn\u00f6tigen und gef\u00e4hrlichen Konfrontation mit dem Westen herauszuziehen. Diese Konfrontation verschlang die besten Kr\u00e4fte des Landes und verunm\u00f6glichte die L\u00f6sung weit wichtigerer Auf\u00adgaben der inneren Entwicklung, insbesondere die radikale Steigerung des Lebensstandards der sowjetischen B\u00fcrger. Zugleich hielt sie in der westlichen Gesellschaft die Vorstellung von der Sowjetunion als einer gef\u00e4hrlichen imperialistischen Macht au\u00adfrecht. Tats\u00e4chlich ging es darum, richtige Wege zu finden, um den \u201eKalten Krieg\u201c zu beenden. Diese historische Aufgabe konnte nur durch radikale Regelung der ideologischen Prinzipien der damali\u00adgen sowjetischen Au\u00dfenpolitik gel\u00f6st werden. Allem voran durch.<\/p>\n

Abwendung vom \u201eKlassenkampf\u201c in der internationalen Arena, von der Messiasrolle der Sowjetunion als \u201ef\u00fchrende Kraft\u201c der \u201ekommunistischen und Volksbefreiungsbewegung” und von dem Ziel \u201eSieg des Kommunismus in der ganzen Welt\u201c1<\/sup>.
\n<\/sup><\/sup><\/a><\/p>\n

Nur so konnten Bedingungen zum Ausgleich der politischen Interessen mit dem Westen geschaffen werden, um die Ost-West-Konfrontation zu entsch\u00e4rfen oder ganz zu beenden, um die Voraussetzungen f\u00fcr einen realen Prozess zur Abr\u00fcstung, zur Be\u00adseitigung der Gefahr eines Atomkrieges und \u00dcberwindung des \u201eKalten Krieges\u201c zu entwickeln.<\/p>\n

In der sowjetischen Au\u00dfenpolitik war v\u00f6llig au\u00dfer Acht gelas\u00adsen worden, dass es im System der internationalen Beziehungen die \u201eGesetzm\u00e4\u00dfigkeit der negativen R\u00fcckwirkung\u201c gibt: Wenn eine Gro\u00dfmacht danach strebt, unter diesem oder jenem Vorwand ihre hegemoniale Einflusssph\u00e4re zu errichten und zu erweitern, unter\u00adwerfen sich schwache Staaten freiwillig oder unfreiwillig ihrer Herrschaft. Diese wird noch st\u00e4rker und unterwirft st\u00e4rkere Staaten mit dem Bem\u00fchen, eine bestimmte Weltordnung unter ihrer He\u00adgemonie zu schaffen. Die Ausweitung ihrer Herrschaft be\u00adginnt, die Interessen anderer Staaten zu bedrohen, insbesondere von Gro\u00dfm\u00e4chten. Nun kommt es zur negativen R\u00fcckwirkung. Staaten ve\u00adreinigen sich gegen diese Herrschaft in einer \u201eAntikoali\u00adtion\u201c, die mit der Zeit unaufhaltsam so stark wird, dass die He\u00adgemonialmacht das milit\u00e4rische und wirtschaftliche Gegeneinander nicht durchhal\u00adten kann. Jeder Hegemonismus und jeder Expansion\u00adismus unter welcher ideologischen Maske er auch auftritt, tr\u00e4gt in sich den Keim des eigenen Untergangs. Das lehrt die Erfahrung von zwei \u201ehei\u00dfen\u201c Weltkriegen und einem \u201ekalten\u201c.<\/p>\n

Au\u00dferdem verstie\u00dfen sowjetische F\u00fchrer grob gegen grundleg\u00adende Prinzipien der Au\u00dfenpolitik, wie sie schon Clausewitz for\u00admulierte: Au\u00dfenpolitische Ziele m\u00fcssen genau den verf\u00fcgbaren Materialressourcen entsprechen, um sie zu erreichen. War die Sow\u00adjetunion etwa in der Lage, die Konfrontation mit allen Gro\u00dfm\u00e4ch\u00adten des Westens durchzustehen? Dies war eine gef\u00e4hrliche Illusion. Der Kalte Krieg erwies sich als \u00e4u\u00dferst n\u00fctzlich f\u00fcr regierende Kreise der Vereinigten Staaten. Ohne sich dar\u00fcber Rechenschaft abzulegen, gestattete ihnen die sowjetische F\u00fchrung, gro\u00dfen poli\u00adtischen und wirtschaftlichen Nutzen aus der Konfrontation zu zie\u00adhen und ihre Herrschaft in den L\u00e4ndern Westeuropas zu verst\u00e4rken. Der bekannte italienische Journalist, Politiker und Russlandkenner Giulietto Chiesa schrieb: \u201eDie Sowjetunion hat den R\u00fcs\u00adtungswettlauf im Kampf mit den Vereinigten Staaten um die milit\u00e4rische Vorherrschaft verloren. Den Rhythmus dieses Wettlaufs hatten die Vereinigten Staaten lange vor Erscheinen von Ronald Reagan vorgegeben Die Russen begingen einen t\u00f6dlichen Fehler, als sie in diesen Wettlauf einstiegen. Sie haben viel zu sp\u00e4t erkannt, dass sie ihn verloren hatten. Zu einem bestimmten Zeit\u00adpunkt st\u00fcrzte das System zusammen\u201c. Tats\u00e4chlich hat die Konfron\u00adtation mit dem Westen mit steigender Intensit\u00e4t die Kr\u00e4fte der Sowjetunion ausgesaugt.<\/p>\n

Es war unerl\u00e4\u00dflich, einen Ausweg aus dieser gef\u00e4hrlichen Lage zu finden. Eben diese Aufgabe hat ab 1985 die neue sowjetische Regierung unter F\u00fchrung von Michail Gorbatschow auf sich ge\u00adnommen. In den Jahren der Perestrojka wurden in der sowjetischen Au\u00dfenpolitik die Grunds\u00e4tze einer neuen au\u00dfenpolitischen Denk\u00adweise und die neuen Prinzipien der Au\u00dfenpolitik ausgearbeitet2.<\/sup>
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